Friday, June 17, 2011

Habermas' speech on Europe, Berlin June 16

Today's issue of the German newspaper "Handelsblatt" features Jürgen Habermas' speech at the Humboldt University, Berlin, on June 16:

"Europa am Scheideweg" [now online!]


Excerpts:
"Angesichts der gegenwärtigen Krise wird gefragt, warum wir überhaupt an der EU, gar an dem Ziel einer engeren Politischen Union festhalten sollten. Das ursprüngliche Motiv, Kriege in Europa unmöglich zu machen, habe sich doch erschöpft. Doch im Anschluss an Kant kann man die Europäische Union als Schritt auf dem Wege zu einer politisch verfassten Weltgesellschaft begreifen. Daraus lässt sich ein neues, überzeugendes Narrativ entwickeln.
Allerdings müsste das bisher von den politischen Eliten hinter verschlossenen Türen betriebene Projekt auf den hemdsärmeligen Modus eines lärmend-argumentierenden Meinungskampfes in der Öffentlichkeit umgepolt werden. Davor zucken die Regierungen zurück. Alle klammern sich im Meer der Finanzmarktströme an die eigene kleine, von Überschwemmung bedrohte Insel nationaler Macht. Und die politischen Parteien biedern sich an einen Populismus an, den sie mit der Vernebelung eines komplexen und ungeliebten Themas selbst heranzüchten.
Inzwischen bringt die List der ökonomischen Vernunft das Thema ans Tageslicht. In der Euro-Zone fehlen die politischen Kompetenzen für eine notwendige Harmonisierung der auseinanderdriftenden nationalen Ökonomien. Dieser Fehler wird sich, ganz abgesehen von der aktuellen Krise, nur längerfristig beheben lassen, aber nicht mit einem „Pakt für Europa“, also auf dem Wege einer rechtlich unverbindlichen Verabredung der betroffenen Regierungschefs. Hätte dieser tief in nationale Kompetenzen eingreifende Beschluss vom 25. März 2011 wider Erwarten doch Erfolg, wäre der Preis eine weitere Aushöhlung der nationalstaatlichen Demokratien. Kurzum, die Politik scheint an der Schwelle von der ökonomischen zur politischen Einigung Europas den Atem anzuhalten und zu verharren. Warum diese Schreckstarre?

Notice:
The titel of Habermas' speech in Berlin was: "Die Krise der Europäischen Union im Lichte einer Konstitutionalisierung des Völkerrechts". The printed essay in the German newspaper "Handelsblatt" (June 17) was entitled "Das Europa der Staatsbürger". The internet version is entitled "Europa am Scheideweg".

See Harry Nutt's report from the event in "Berliner Zeitung" and "Frankfurter Rundschau", June 17: "Auflösung der Schreckstarre"

"Am Ende prasselten Sympathiebekundungen und Fragen auf den Vortragenden ein. Wie er zu einem EU-Beitritt der Türkei stehe? Was er von den beabsichtigten dänischen Grenzkontrollen halte? Wie er die Lage im Iran sehe? Eine junge Frau, die vor ihrer Frage erst den Anruf ihres Babysitters wegdrücken musste, wollte wissen, ob er an den Weltuntergang glaube. Habermas trat einen Schritt zurück und ging kurz in sich. Als Philosoph müsse er sich auch mit unbeantwortbaren Fragen auseinandersetzen. Diese aber gehöre nicht dazu."

Update: Also
Bernhard Schulz - "Demokratie, wo bist du?"
(
Der Tagesspiegel, June 17).

Franz Viohl - "Der Staatsbürger als EU-Bürger
"
(Worwärts, June 17).

Jürgen Kaube - "Hinter verschlossenen Türen"
(Frankfurter Allgemeine Zeitung, June 18).

Mara Delius -"Philosoph Habermas liest Europa die Leviten"
(Die Welt, June 18).

Mara Delius - "Der kurze Sommer der Theorie"
(Welt am Sonntag, June 19)

Tim Caspar Boehme - "Die zwei Körper des Europäers"
(Die Tageszeitung, June 20).

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