In the German journal "Vorwärts", Uwe Knüpfer interviews Jürgen Habermas on the EU:
"Schluss mit der Feigheit der Politiker"
Excerpts:
"Mehr Europa" ist die richtige Antwort auf eine Staatsschuldenkrise, die durch die vorangehende Bankenkrise ausgelöst worden ist. Die Krise hat das Verdienst, einen Konstruktionsfehler der Europäischen Währungs-gemeinschaft ans Licht gebracht zu haben – die fehlende politische Handlungsfähigkeit, die das Auseinanderdriften der nationalen Wirtschaftsentwicklungen hätte verhindern können. Die ökonomischen Ungleichgewichte können mittelfristig nur durch eine ausgleichende Koordinierung der länderspezifischen Steuer- und Wirtschaftspolitiken beseitigt werden. Der jetzt beschlossene Fiskalpakt ist ein Schritt in die richtige Richtung.
(....) ich stelle nur fest, dass wir als Nationalstaat alleine nicht mehr zurechtkommen. Auch Bündnisse auf der Grundlage internationaler Verträge reichen für die Lösung der jetzt anstehenden Probleme nicht mehr aus. Das zeigt sich gerade daran, dass sich die Staaten der Europäischen Währungsgemeinschaft aus dem Würgegriff der Finanzmärkte nur durch eine gemeinsame Politik befreien können. Auch die längst überfällige Regulierung des Bankensektors kommt nicht zustande, weil die Weltgesellschaft ökonomisch zusammengewachsen ist, während sie politisch in Staaten, die ihren nationalen Interessen folgen, zersplittert bleibt.
(Thanks to Burkard Kircher for the pointer!)
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