Habermas advocates for Sigmar Gabriel as Minister of Foreign Affairs in a new coalition government.
Im reichen Deutschland wächst die soziale Ungerechtigkeit, doch nationale Reparaturarbeiten helfen allein nicht weiter. Warum die neue Bundesregierung das europäische Projekt vorantreiben muss und Sigmar Gabriel dafür der richtige Mann wäre.
Excerpt
"Macron hat seine beiden Wahlkämpfe mit sehr detaillierten Vorstellungen für den Ausbau einer politisch handlungsfähigen Euro-Union geführt – und sich damit gegen den massiven Widerstand vonseiten rechter und linker Nationalisten durchgesetzt. Demgegenüber hat der bekennende Europäer und leidenschaftliche Rhetoriker Schulz den Eindruck der Mutlosigkeit hinterlassen, da er im Wahlkampf der kleinmütigen Räson seines Parteivorstandes gefolgt ist und sich auf eine nationale Agenda beschränkt hat.
Wenn man davon ausgeht, dass die diffuse Stimmungslage, die sich im irritierenden Ergebnis der Bundestagswahl zeigt, die Frustration über die Aushöhlung einer entpolitisierten Öffentlichkeit und den Wunsch nach politischer Führung und Perspektive widerspiegelt, mag sich die gegensätzliche Wahrnehmung der beiden Politiker aus diesem Unterschied erklären. Ein offensiver Macron hat die polarisierende Wirkung des einzigen zukunftsträchtigen, weil Weichen stellenden Themas, das Martin Schulz erst in den Koalitionsverhandlungen zur Geltung gebracht hat, nicht gescheut. Mindestens intuitiv spürt die Bevölkerung, dass dem Willen zur politischen Gestaltung so lange die Glaubwürdigkeit fehlt, wie unsere nationalen Regierungen keine Anstrengung unternehmen, in der ökonomisch zusammengewachsenen, aber politisch auseinanderdriftenden Weltgesellschaft, auch und vor allem gegenüber den Märkten, einen Teil ihrer verlorenen politischen Handlungsfähigkeit durch Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zurückzugewinnen.
In diesen Tagen wird über den Schwund der sozialdemokratischen Wählerklientel viel gerätselt. Eine Diagnose erfreut sich besonderer Beliebtheit. Sie läuft darauf hinaus, dass die Globalisierung in unseren Gesellschaften zu einer wachsenden Kluft der Einstellungen und Interessenlagen zwischen den besser ausgebildeten Gewinnern und den schlechter qualifizierten, in prekäre Lebensverhältnisse abdriftenden Verlierern geführt hat. Im Zuge dieser sozialen Umschichtung soll sich das Parteienspektrum nicht mehr nach der Sitzordnung der französischen Nationalversammlung, also nach dem Gerechtigkeitscode zwischen "links" und "rechts", aufteilen, sondern nach Einstellungen gegenüber Chancen und Risiken einer überkomplexen Welt jenseits nationaler oder regionaler Grenzen.
Der "liberalen" Weltoffenheit steht der "identitäre" Wunsch nach Abschottung gegenüber. Der immer wieder einmal versuchte Abgesang auf das Links-rechts-Schema ist jedoch wenig plausibel in einer Gesellschaft, in der mit dem durchschnittlichen Wohlstand die Zahl der in "Tafeln" umbenannten Suppenküchen zunimmt und in der mit dem gesellschaftlichen Reichtum die soziale Ungleichheit wächst. Deshalb ist es tatsächlich erstaunlich, dass sich innerhalb des breiten »liberalen« Lagers links und rechts der Mitte der Konflikt, der sich an dem erwähnten Unterschied entzünden könnte, nicht abbildet. Die Parteien der breiten Mitte, die sich mit schrumpfenden nationalstaatlichen Handlungsspielräumen arrangiert und Fragen der sozialen Gerechtigkeit, wenn nicht für obsolet erklärt, so doch mit Reparaturarbeiten an den Stellschrauben des nationalen Haushalts beantwortet haben, finden keinen offenen Widerspruch vonseiten derer, die eine weitere Perspektive einnehmen und die zunehmende Unfähigkeit der Nationalstaaten zur politischen Sicherung des sozialen Zusammenhalts durch gemeinsames Handeln auf europäischer Ebene kompensieren wollen."
UPDATE:
Excerpts in "la Repubblica" March 4, 2018.
