"Wir sind in tiefer Sorge um die Einigung Europas und die Zukunft Deutschlands"
by Hans Eichel, Jürgen Habermas, Roland Koch, Friedrich Merz, Bert Rürup, Brigitte Zypries
(Handelsblatt, October 22, 2018)
UPDATE: English translation: "We are deeply concerned about the future of Europe and Germany" (Handelsblatt Global, October 25, 2018).
Excerpts
"Im Innern Europas breitet sich wieder Nationalismus aus und Egoismus ist die vorherrschende Haltung – als vergäßen wir gerade wieder alles, was die vorige Generation aus der Geschichte gelernt hatte. Von außen stellen Trump, Russland und China Europas Einheit, unsere Bereitschaft, gemeinsam für unsere Werte einzustehen, unsere Lebensweise zu verteidigen, immer härter auf die Probe.
Darauf kann es nur eine Antwort geben: Solidarität und Kampf gegen Nationalismus und Egoismus nach innen und Einigkeit, gemeinsame Souveränität nach außen. Und diese Antwort muss jetzt und überall gegeben werden, von den Bürgern Europas, von jedem von uns. Allein als Deutsche, allein als Franzosen, als Italiener, Polen sind wir zu schwach, nur gemeinsam können wir uns im 21. Jahrhundert behaupten. Wir wollen ein Europa, das unsere Art zu leben schützt, ein Europa, das Wohlstand für alle schafft, ein Europa der Demokratie und der Menschenrechte, ein Europa des Friedens und der globalen Solidarität im Kampf für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Jetzt müssen wir große Schritte gehen, weiteres Durchwursteln von Krise zu Krise bringt alles in Gefahr, was wir bisher erreicht haben.
Deshalb fordern wir, jetzt mit der vertieften Integration der Außen- und Sicherheitspolitik auf der Grundlage von Mehrheitsentscheidungen und dem Ziel einer gemeinsamen europäischen Armee zu beginnen. Nicht mehr Geld ist dafür nötig – die europäischen Nato-Mitglieder geben etwa dreimal so viel für Verteidigung aus wie Russland –, sondern eine Überwindung der verteidigungspolitischen Kleinstaaterei." (.......)
"Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt mutig voranzugehen, gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, um die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfest zu machen. Ein weiteres Auseinanderdriften in der Euro-Zone muss verhindert, eine Politik, die zu mehr Konvergenz führt, muss eingeleitet werden. Eine Haushaltspolitik für die Euro-Zone, die dem Zusammenhalt und der Zukunftsfähigkeit des Währungsgebietes dient, und eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik bis hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung sind jetzt nötig, um glaubhaft zu machen, dass Europa auch im Innern zusammenhält. Dazu müssen wir zu echten Kompromissen bereit sein, auch zu deutschen finanziellen Beiträgen. Die Gründungsväter Europas, zu denen auch Konrad Adenauer gehörte, wussten, dass die europäische Einigung nur gelingen kann, wenn die Wohlstandsunterschiede nicht zu groß sind. Sie wussten, dass die schwächeren Regionen und Schichten neben eigenen Anstrengungen auch der Hilfe der Stärkeren bedürfen, um ihren Rückstand aufzuholen. Sie wussten, dass die Einigung Europas auch ein Wohlstands-versprechen an seine Bürgerinnen und Bürger ist, finanziert aus der Friedensdividende. Noch Helmut Kohl wusste das und handelte danach. Das hat auch Deutschland sehr genutzt. Europa wird das sein, worauf die Europäer sich einigen können, oder es wird nicht sein. Was Europa stark macht, stärkt alle Europäer, was Europa schwächt, schwächt alle Europäer."
Hans Eichel is former Minister of Finance (SPD), Roland Koch is a former Minister President of Hesse (SPD), Friedrich Merz is a former member of the European Parliament and former member of the German Parliament (CDU), Bert Rürup is economist at the "Handelsblatt", Brigitte Zypries is a former Minister for Economics and Energy and a former Minister of Justice (SPD).
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